AGB

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Roi & Cavalier GmbH, Im Mediapark 5, 50670 Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB [·] („Nemoya“) und dem jeweiligen Unternehmenskunden („Kunde“) über die Nutzung der cloudbasierten Softwareplattform Nemoya.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Abschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Nemoya ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Ein Schweigen von Nemoya gilt nicht als Zustimmung zu abweichenden Bedingungen.

1.4 Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien (einschließlich Individualverträge, Order Forms und Service Level Agreements) gehen diesen AGB vor.

§ 2 Leistungsgegenstand

2.1 Nemoya stellt dem Kunden während der vereinbarten Vertragslaufzeit Zugang zu einer cloudbasierten Softwareplattform als Software-as-a-Service (SaaS) bereit. Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung sowie dem gewählten Tarifmodell, abrufbar unter nemoya.io/produkt.

2.2 Nemoya ist berechtigt, den Leistungsumfang der Plattform zu erweitern, zu modifizieren oder anzupassen, sofern dadurch die vertraglich vereinbarte Grundfunktionalität nicht dauerhaft wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Einschränkungen bestehender Funktionen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 30 Tagen angekündigt.

2.3 Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen (z. B. individuelle Implementierungen, Schulungen, Professional Services), bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

2.4 Nemoya schließt mit dem Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses und wird bei Vertragsschluss bereitgestellt.

2.5 Soweit die Parteien die Nutzung der Plattform im Rahmen eines Early-Access- oder Beta-Programms vereinbaren, erfolgt die Bereitstellung ohne Gewährleistung für einen bestimmten Funktionsumfang oder eine bestimmte Verfügbarkeit. Gesonderte Bedingungen für Early-Access-Programme werden bei Programmstart kommuniziert.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder elektronische Annahme eines Angebots von Nemoya oder durch Abschluss des Bestellprozesses auf der Plattform zustande. Im Falle einer Online-Buchung wird dem Kunden gemäß § 312j BGB vor Abschluss eine Zusammenfassung der wesentlichen Vertragsbestandteile sowie der zu zahlende Gesamtbetrag angezeigt.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Nemoya ist berechtigt, Accounts bei falschen Angaben zu sperren oder zu löschen.

3.3 Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass alle Nutzer, die er zur Plattform einlädt, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung bei ihrer Erstregistrierung akzeptieren. Die Akzeptanz durch den jeweiligen Nutzer ist Voraussetzung für dessen Zugang.

3.4 Die Einbindung Minderjähriger (z. B. Auszubildender unter 18 Jahren) ist nur mit nachweislicher Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zulässig. Die Einholung dieser Einwilligung obliegt dem Kunden.

§ 4 Tarifmodelle und Preise

4.1 Die jeweils gültigen Tarifmodelle, Leistungsmerkmale und Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisseite unter nemoya.io/preise. Diese ist Bestandteil des Vertrages.

4.2 Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

4.3 Nemoya behält sich vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum Ablauf der laufenden Vertragslaufzeit anzupassen. Der Kunde hat im Falle einer Preiserhöhung das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung außerordentlich zu kündigen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

5.1 Die Mindestvertragslaufzeit ergibt sich aus dem gewählten Tarifmodell. Monatliche Verträge haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern keine Kündigung erfolgt. Jährliche Verträge haben eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten und verlängern sich automatisch um jeweils zwölf weitere Monate, sofern keine Kündigung erfolgt.

5.2 Monatliche Verträge sind jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar. Jährliche Verträge sind mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündbar.

5.3 Kündigungen sind in Textform zu erklären, per E-Mail an legal@nemoya.io oder über die entsprechende Funktion in den Kontoeinstellungen der Plattform.

5.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Nemoya insbesondere vor, wenn der Kunde trotz schriftlicher Abmahnung und Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen wesentliche Vertragspflichten verletzt, insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 8 dieser AGB.

5.5 Mit Beendigung des Vertrages erlischt das Nutzungsrecht des Kunden mit sofortiger Wirkung. Nemoya wird alle Kundendaten nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen nach Vertragsende unwiderruflich löschen. Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb dieser Frist einen vollständigen Datenexport vorzunehmen. Nemoya weist ausdrücklich darauf hin, dass nach Ablauf der Übergangsfrist keine Wiederherstellung von Daten möglich ist.

§ 6 Zahlung und Abrechnung

6.1 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe (Stripe Payments Europe Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland). Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt.

6.2 Bei monatlicher Abrechnung wird der fällige Betrag zu Beginn jedes Abrechnungsmonats belastet. Bei jährlicher Abrechnung ist der Gesamtjahresbetrag bei Vertragsbeginn im Voraus fällig.

6.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Nemoya nach Mahnung und Setzung einer Nachfrist von mindestens sieben Tagen berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt während einer Zugangssperre bestehen.

6.4 Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form als PDF bereitgestellt. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.

6.5 Etwaige Einwände gegen eine Rechnung hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung in Textform gegenüber Nemoya geltend zu machen. Danach gilt die Rechnung als anerkannt.

§ 7 Nutzungsrechte

7.1 Nemoya räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen des vereinbarten Tarifumfangs für interne Geschäftszwecke zu nutzen.

7.2 Das Nutzungsrecht ist auf die Anzahl der gemäß Tarif vereinbarten Nutzer beschränkt. Eine Überschreitung der lizenzierten Nutzerzahl ist ohne vorherige Buchung zusätzlicher Nutzerlizenzen unzulässig.

7.3 Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte sowie die Nutzung der Plattform für Zwecke Dritter ist unzulässig, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

7.4 Alle geistigen Eigentumsrechte an der Plattform, einschließlich zugrunde liegender Software, Algorithmen, Benutzeroberflächen, Dokumentation und Marken, verbleiben ausschließlich bei der Roi & Cavalier GmbH. Dem Kunden werden keine über das in § 7.1 beschriebene Nutzungsrecht hinausgehenden Rechte eingeräumt.

§ 8 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

8.1 Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die er oder seine autorisierten Nutzer in die Plattform eingeben, hochladen oder anderweitig einbringen, einschließlich Dokumente, Audio- und Videodateien sowie Chat-Inhalte („Kundendaten“).

8.2 Der Kunde gewährleistet, dass er berechtigt ist, die Kundendaten auf der Plattform zu verarbeiten, und dass deren Verarbeitung keine Rechte Dritter verletzt sowie mit geltendem Recht in Einklang steht.

8.3 Der Kunde ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Plattform verantwortlich. Er ist verpflichtet, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß Art. 13 und 14 DSGVO über die Verarbeitung ihrer Daten durch die Plattform zu informieren, bevor diese Zugang erhalten.

8.4 Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO über die Plattform ist nur zulässig, wenn der Kunde die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage sichergestellt hat. Nemoya übernimmt hierfür keine Verantwortung.

8.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten zur Plattform sicher aufzubewahren, nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und Nemoya unverzüglich zu benachrichtigen, sofern ein unbefugter Zugriff auf seinen Account bekannt wird oder zu befürchten ist.

8.6 Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht zu nutzen, um rechtswidrige Inhalte zu verbreiten, Schadcode einzuschleusen, die Infrastruktur von Nemoya anzugreifen, übermäßig hohe Systemlasten zu erzeugen oder die Plattform in einer Weise zu nutzen, die anderen Kunden schadet.

8.7 Der Kunde stellt Nemoya von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der in diesem § 8 genannten Pflichten beruhen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Support

9.1 Nemoya strebt eine monatliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % an, gemessen auf Basis der AWS-Infrastruktur und exklusive geplanter Wartungsfenster sowie Ausfälle, die Nemoya nicht zu vertreten hat.

9.2 Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden, soweit möglich, mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und bevorzugt außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 09:00–18:00 Uhr MEZ) durchgeführt.

9.3 Nemoya ist nicht verantwortlich für Ausfälle oder Einschränkungen, die auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs von Nemoya liegen, insbesondere Infrastrukturausfälle von Drittanbietern (AWS), Netzwerkstörungen, höhere Gewalt oder sicherheitsrelevante Notfallmaßnahmen.

9.4 Support wird während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 09:00–18:00 Uhr MEZ) über die in der Plattform angegebenen Kanäle bereitgestellt. Reaktionszeiten richten sich nach dem jeweils gewählten Tarifmodell.

§ 10 Vertraulichkeit

10.1 Jede Partei verpflichtet sich, vertrauliche Informationen der anderen Partei, die ihr im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zugänglich werden, streng vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zu verwenden.

10.2 Als vertraulich gelten insbesondere technische und kommerzielle Informationen, Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten, Preisvereinbarungen sowie alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.

10.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die dem Empfänger bereits vor Offenlegung rechtmäßig bekannt waren, öffentlich zugänglich sind oder werden, ohne dass der Empfänger dafür verantwortlich ist, dem Empfänger rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung mitgeteilt werden, oder deren Offenlegung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung erforderlich ist. Im letztgenannten Fall wird der Empfänger die offenlegende Partei, soweit rechtlich zulässig, vorab informieren.

10.4 Die Vertraulichkeitspflicht besteht für die Dauer des Vertragsverhältnisses und für einen Zeitraum von drei Jahren nach dessen Beendigung fort.

10.5 Nemoya ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden namentlich zu nennen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht. Weitergehende Referenzangaben bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden.

§ 11 Haftung

11.1 Nemoya haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Nemoya, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von Nemoya der Höhe nach auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis geleisteten Netto-Zahlungen.

11.3 Eine weitergehende Haftung von Nemoya für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet Nemoya nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Datenverluste, die auf mangelnde Datensicherung durch den Kunden zurückzuführen sind.

11.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für arglistig verschwiegene Mängel sowie für die Übernahme einer Garantie durch Nemoya.

11.5 Die Haftungsbeschränkungen gemäß §§ 11.2 und 11.3 gelten entsprechend für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Nemoya.

§ 12 Höhere Gewalt

12.1 Keine Partei haftet gegenüber der anderen für Verzögerungen oder die Nichterfüllung von Leistungspflichten, soweit diese auf Ereignisse zurückzuführen sind, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der betroffenen Partei liegen und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, einschließlich Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terror, staatlich angeordnete Maßnahmen, großflächige Infrastrukturausfälle oder schwerwiegende Cyberangriffe auf die Infrastruktur Dritter.

12.2 Die betroffene Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich schriftlich über den Eintritt und den voraussichtlichen Umfang eines solchen Ereignisses zu informieren und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Auswirkungen zu minimieren.

12.3 Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 60 aufeinanderfolgende Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 13 Datenschutz und Datensicherheit

13.1 Nemoya verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer gemäß der gültigen Datenschutzerklärung, abrufbar unter nemoya.io/datenschutz, sowie gemäß dem geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag.

13.2 Nemoya trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten gemäß Art. 32 DSGVO. Eine aktuelle Übersicht der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) wird dem Kunden auf Anfrage bereitgestellt.

13.3 Nemoya ist berechtigt, Subauftragsverarbeiter einzusetzen. Eine aktuelle Liste der eingesetzten Subauftragsverarbeiter wird dem Kunden auf Anfrage bereitgestellt. Nemoya informiert den Kunden über wesentliche Änderungen in der Liste der Subauftragsverarbeiter mit angemessener Vorlauffrist.

§ 14 Exportkontrolle und Compliance

14.1 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass die Nutzung der Plattform nicht gegen anwendbare Exportkontrollvorschriften, Sanktionsregimes oder sonstige gesetzliche Beschränkungen verstößt, einschließlich der Regelungen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland sowie gegebenenfalls weiterer anwendbarer Rechtsordnungen.

14.2 Der Kunde versichert, dass er nicht auf einer Sanktionsliste der EU, der Vereinten Nationen oder der Bundesrepublik Deutschland geführt wird und dass er die Plattform nicht in Ländern oder Gebieten nutzt, gegenüber denen umfassende Handelssanktionen bestehen.

§ 15 Änderungen der AGB

15.1 Nemoya behält sich vor, diese AGB anzupassen. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Kontaktadresse sowie durch Hinweis in der Plattform mitgeteilt.

15.2 Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Nemoya wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hinweisen.

15.3 Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist Nemoya berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB ordentlich zu kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

16.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

16.5 Nemoya ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG zu übertragen. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag in diesem Fall außerordentlich zu kündigen.

Stand: März 2026 · Version 2.0